Wien - Stellungnahmen & Initiativen

Der EuGH hat am 12. Juli 2018 die Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich staatlicher Beihilfen für das KKW Hinkley Point C in vollem Umfang bestätigt. Nach den vorliegenden Unterlagen zum Urteil macht der EURATOM-Vertag diese Entscheidung möglich. Der Gerichtshof spricht jedem Staat die souveräne Entscheidung über die Wahl seiner Energiequellen zu, begründet aber gleichzeitig die bedingungslose Unterstützung der Kernenergie auf Grundlage des EURATOM-Vertrags als übergeordnetes Interesse der Europäischen Union. Dabei ist nicht entscheidend, ob dies tatsächlich im aktuellen Interesse der Mitgliedsstaaten liegt.

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Am 11. März 2011 begann nach einem schweren Erdbeben vor der Ostküste Japans und der darauf folgenden Flutwelle die Reaktorkatastrophe im japanischen KKW Fukushima Dai-ichi. In den folgenden Tagen kam es durch den Ausfall der Kühlung des Komplexes drei der vier Reaktoren zu einer Kernschmelze. In den Tagen des März 2011 kommt es noch zu mehreren Explosionen in der Anlage, große Mengen radioaktiver Stoffe werden in die Luft freigesetzt. 170.000 Menschen aus den am meisten betroffenen Gebieten werden evakuiert. Die Emissionen in der Luft werden etwa in der Größenordnung jener der Katastrophe von Tschernobyl geschätzt. Wesentliche Teile der Emissionen erfolgten und erfolgen allerdings in den Pazifik.

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