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News
Die österreichischen Umweltanwaltschaften warnen einstimmig vor einer Klimaschutz-Abkehr
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- Category: Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen
PRESSEMITTEILUNG vom 30.05.2017
Die österreichischen Umweltanwaltschaften warnen einstimmig vor einer Klimaschutz-Abkehr!
Die geplante Verfassungsänderung zur Aufnahme eines Staatszieles „Wachstum“ ist keine zukunftsfähige Politik! In einem kleinen Land mit klar begrenzten Resourcen, gefährdeten Naturräumen und schon bisher klar verfehlten Emissionszielen, wäre die Änderung der Verfassung zu Gunsten der Wirtschaft ein klares Signal der Abkehr Österreichs vom international vereinbarten Klimaschutz.
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Gewerbeordnungsnovelle: One-stop-shop - aber wo bleibt die Umwelt?
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- Category: Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen
Planmäßig wird der Nationalrat morgen über die Novelle zur Gewerbeordnung abstimmen - die Parteistellung der Landesumweltanwälte steht auf dem Spiel!
Bereits morgen Mittwoch (17. Mai 2017) soll der Nationalrat über die Novelle zur Gewerbeordnung abstimmen, womit unter anderem die Entscheidungskonzentration im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (One-stop-shop) mittels Verfassungsbestimmung (§ 356f) auf landesrechtliche - etwa
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