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News
Stellungnahme zur Baustoffrecyclingverordnung
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- Category: Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen
Die Umweltanwaltschaften aus dem Burgenland, aus Wien, Oberösterreich und Niederösterreich begrüßen im Sinne der EU-Abfallrahmenrichtlinie die Initiative des Lebensministeriums zur Erarbeitung einer Verordnung für das Recyceln von Baustoffen. Aus Sicht der Umweltanwaltschaften muss aber der Verwaltungsaufwand für die Verwendung von Recycling-Baustoffen deutlich reduziert werden.
Aarhus Konvention
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- Category: Gemeinsame Stellungnahmen & Initiativen
Die EU-Kommission hat mit Aufforderungsschreiben vom 11. Juli 2014 ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Umweltbereich eröffnet. Bei dem Vertragsverletzungsverfahren geht es um die Nichtumsetzung der Aarhus Konvention (Artikel 9 Absatz 3), die von Österreich am 17. Januar 2005 ratifiziert wurde. Die Europäische Kommission fordert die Republik auf, sich zum fehlenden Rechtsschutz der Öffentlichkeit in den Bereichen Wasserrecht, Luftreinhaltung, Naturschutz